News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an

Kategorie: Wirtschaft | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren . . . ... [weiterlesen]

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Weitere Informationen: Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg Quelle: ... [weiterlesen]

Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. . . . ... [weiterlesen]

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert

Kategorie: Wirtschaft | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert. Weitere Informationen: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit . . . ... [weiterlesen]

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

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