News aus der Wirtschaftswelt

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). ... [weiterlesen]

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das . . . ... [weiterlesen]

Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]

Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der . . . ... [weiterlesen]

WPK Magazin Ausgabe 2/2025

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). . . . ... [weiterlesen]

Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf . . . ... [weiterlesen]

Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]

Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war . . . ... [weiterlesen]