News aus der Wirtschaftswelt

Ein Anwalt im Ruhestand braucht das beA

Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Er sei schon im Ruhestand und für Mandanten nicht erreichbar – diese Begründung reicht laut AGH NRW nicht, um sich der beA-Pflicht zu entziehen (Az. 1 AGH 43/24). Auf diese . . . ... [weiterlesen]

Investitionslaune steigt etwas

Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 %) will mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im . . . ... [weiterlesen]

Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer . . . ... [weiterlesen]

Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. So der BayVGH (Az. 21 . . . ... [weiterlesen]

FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid eine Zusammenfassung veröffentlicht (Az. 8 V 250/25, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). ... [weiterlesen]

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann (Az. 2 Orbs 233/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Bundeskabinett: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), bis 2030 zu erreichen, ist eine Verstärkung und Beschleunigung der bisherigen Anstrengungen . . . ... [weiterlesen]

LG Berlin II weist Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurück

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – . . . ... [weiterlesen]

Beschäftigte nutzen KI – auch ohne betriebliche Einführung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

In Deutschland nutzt bereits mehr als die Hälfte der Beschäftigten künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz – allerdings werden KI-Anwendungen mehrheitlich nicht vom Arbeitgeber eingeführt, sondern lt. einer ZEW-Studie informell genutzt. ... [weiterlesen]

Ergänzung der Berufskrankheitenliste

Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft. Hierauf weist das BMAS hin. ... [weiterlesen]