News aus der Wirtschaftswelt

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt lt. BAG auch für Führungskräfte in Unternehmen . . . ... [weiterlesen]

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu . . . ... [weiterlesen]

DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die . . . ... [weiterlesen]

Nebenbeteiligte: Keine Revision ohne Nachweis der Vollmacht

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Legt ein Anwalt für Nebenbeteiligte in einem Strafverfahren Revision ein, muss er fristgerecht auch die Vollmacht nachweisen, so der BGH (Az. 5 StR 86/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf AdV bei . . . ... [weiterlesen]

BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied im Zollrecht zur GSA Fleisch, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? . . . ... [weiterlesen]

BFH: Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied u. a., dass sonstige Rücklagen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG alle Rücklagen sind, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. v. § . . . ... [weiterlesen]

BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel liegt im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. . . . ... [weiterlesen]