News aus der Wirtschaftswelt

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der . . . ... [weiterlesen]

Technische Richtlinie BSI TR-03116: Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung (Teil 5: Anwendungen der Secure Element API)

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der Muttergesellschaft um für Enkelgesellschaften festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu kürzen ist (Az. IV R . . . ... [weiterlesen]

Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen können. Anwältinnen und Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer ist, an der der anteilsveräußernde . . . ... [weiterlesen]

BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen. . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Förderung der E-Mobilität

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Maßnahmen wie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für die Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro sowie die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung sollen lt. Bundesregierung insbesondere kleinen und mittleren . . . ... [weiterlesen]

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen . . . ... [weiterlesen]

Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 . . . ... [weiterlesen]

Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. . . . ... [weiterlesen]