News aus der Wirtschaftswelt

Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen . . . ... [weiterlesen]

Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen

Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025 | Quelle: www.datev.de

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme zur Konsultation des IAASB aufgrund der geänderten PIE-Definition

Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das International Auditing and Assurance Standards Board hat eine sog. Post-Exposure-Konsultation vor Finalisierung der im vergangenen Jahr vorgestellten eng begrenzten Änderungen in den International Standards on Quality Management und den . . . ... [weiterlesen]

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen zur Einreichung von elektronisch übermittelten Rechnungen und Unternehmerbescheinigungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Az. III C 3 – S 7359/00050/005/072). ... [weiterlesen]

EU-Kommission möchte auf steuerliche Anreize für grüne Unternehmensflotten setzen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission möchte die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge in Unternehmensflotten beschleunigen. Firmenfahrzeuge, insbesondere auch Dienstwagen und Leasingfahrzeuge, würden eine zentrale Rolle spielen, da sie rund 60 % aller Neuzulassungen in der . . . ... [weiterlesen]

BVerfG entscheidet: „Soli“ (noch) verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber treffe aber eine „Beobachtungsobliegenheit“. Hierauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu . . . ... [weiterlesen]

Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen veröffentlicht. Sie sind ab sofort der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung zugrunde zu legen (Az. IV . . . ... [weiterlesen]

Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMJ erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus der Rechnung des Insolvenzverwalters (Az. XI R 8/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]