News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des . . . ... [weiterlesen]

Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Unter den Begriff „Federweißer“ fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung „Federweißer“ unzutreffend und geeignet, den Verbraucher . . . ... [weiterlesen]

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag . . . ... [weiterlesen]

Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-Durchschnitt

Kategorie: Wirtschaft | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war jedoch . . . ... [weiterlesen]

Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Coburg hat zum „Hammerschlags- und Leiterrecht“ nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des . . . ... [weiterlesen]

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig – Urteilsgründe des BVerwG

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren . . . ... [weiterlesen]

Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei . . . ... [weiterlesen]

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte . . . ... [weiterlesen]

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Kategorie: Recht | 21. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme . . . ... [weiterlesen]

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