News aus der Wirtschaftswelt

Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage . . . ... [weiterlesen]

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise Mai 2018: +2,2 % gegenüber Mai 2017

Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2018 um 2,2 % höher als im Mai 2017. Damit zog die Inflationsrate im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten deutlich an. Damit bestätigt . . . ... [weiterlesen]

DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit Wachstumsprognose für 2018 und 2019

Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 % und nächstes Jahr um 1,7 % wachsen, so die neue Prognose des DIW Berlin; das sind für 2018 0,5 und für . . . ... [weiterlesen]

Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hamburg entschied, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Weitere Informationen: Einhelliges Votum für Buchpreisbindung Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen. Weitere Informationen: Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass das „Minderjährigenwahlrecht“ im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist . . . ... [weiterlesen]

Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. . . . ... [weiterlesen]