News aus der Wirtschaftswelt

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach – wegen desselben Mangels – zuvor bereits erklärter Minderung

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. „großen . . . ... [weiterlesen]

Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf hat einem sog. Roomboy über 20.000 Euro nachzuzahlenden Arbeitslohn zugesprochen. Die sich laut Arbeitsvertrag „nach den Dienst- und Einsatzplänen“ richtende Arbeitszeit sei unwirksam, weil sie das Betriebsrisiko . . . ... [weiterlesen]

Musterfeststellungsklage – Neuer kostenloser Klageweg

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Februar 2018: 2,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2017

Kategorie: Wirtschaft | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % mehr als im Februar 2017. Weitere Informationen: Februar 2018: 2,8 % . . . ... [weiterlesen]

Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Darmstadt entschied, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit hohe Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht . . . ... [weiterlesen]

Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut der Bundesregierung haben sich Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

DRSC: Bekanntmachung von DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 ist im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 3. Mai 2018 gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht worden. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein . . . ... [weiterlesen]

Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in Mannheim

Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]