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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).
Weitere Informationen: Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen . . .
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Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt . . .
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Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der . . .
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Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege . . .
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Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 6. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 6. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2017 überarbeitet. Für das reale BIP wird unverändert gegenüber der Jahresendprognose 2017 für . . .
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Kategorie: Recht | 6. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der . . .
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Kategorie: Recht | 6. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17).
Weitere . . .
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