News aus der Wirtschaftswelt

Zurückweisung eines Antrages auf einen Notgeschäftsführer

Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Registergericht des AG Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen (Az. HRB 58240). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Sanktionen gegen Russland: 16. Sanktionspaket betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar 2025 das 16. Sanktionspaket mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Die WPK weist auf Änderungen hin, die . . . ... [weiterlesen]

Digitaler Fragebogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Wie in vergangenen Jahren überprüft die WPK als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. Der . . . ... [weiterlesen]

Landgericht Köln bestätigt einstweilige Untersagung der irreführenden Bezeichnung von Schokoladenprodukten als „Dubai Schokolade“

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen, die die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund eines behaupteten Sturzes und der Fraktur des Oberschenkelknochens auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben . . . ... [weiterlesen]

Online-Apotheken-Anbieter darf nicht für „Abnehmspritze“ werben

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine Online-Apotheke machte Werbung für die sog. Ab­nehmsprit­ze nur per Fra­ge­bo­gen ohne per­sön­li­chen Kon­takt zum Arzt. Das LG München I entschied, dass dem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der „Abnehmspritze“ gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert (Az. IV D 1 – S 0062/00117/001/007). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an die Höhe richterlicher Bezüge

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Mit seiner Entscheidung vom 25.02.2025 hat der EuGH Anforderungen formuliert, die vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit an eine Richterbesoldung zu stellen sind – diese muss ihrer Höhe nach nicht der . . . ... [weiterlesen]

Weihnachtszeit ist Reisezeit

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Welche Rechte habe ich, wenn mein Flug annulliert wird? Das LG Köln hat nun in einem Fall entschieden, dass ein Fluggast Anspruch auf die volle Ausgleichszahlung aus der Fluggastrechte-VO hat. . . . ... [weiterlesen]