News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet (Az. . . . ... [weiterlesen]

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im . . . ... [weiterlesen]

Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, . . . ... [weiterlesen]

Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. . . . ... [weiterlesen]

Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L . . . ... [weiterlesen]

Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit. ... [weiterlesen]

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer . . . ... [weiterlesen]

Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, . . . ... [weiterlesen]

Lackkratzer nach Waschanlage?

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach . . . ... [weiterlesen]

Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun . . . ... [weiterlesen]

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer . . .

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das . . . ... [weiterlesen]

Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im . . . ...

Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank . . . ... [weiterlesen]

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