Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Kategorie: Recht | 15. August 2017

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

Weitere Informationen: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung . . . ...

Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die . . . ... [weiterlesen]

Euro 7: Rat der EU nimmt . . . ...

Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, . . . ... [weiterlesen]

Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht . . .

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere . . . ... [weiterlesen]

Archiv