Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025
Das LG Frankenthal hatte sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst. Die zuständige Gemeinde müsse eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen (Az. 3 O 88/24).
Quelle: www.datev.de
