Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden

Kategorie: Recht | 6. September 2017

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen (Az. 2 L 148.17). Die Landesregierung kann somit mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 werben. Für Druck und Versand des Briefes fallen Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro an, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen.

Weitere Informationen: Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden

Quelle: www.datev.de

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