Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20).
Weitere Informationen: Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Quelle: www.datev.de
