BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. So der BFH (Az. V R 15/20).
Quelle: www.datev.de
