BFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?

Kategorie: Steuern | 5. März 2020

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).

Weitere Informationen: BFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?

Quelle: www.datev.de

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