BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Weitere Informationen: BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Quelle: www.datev.de

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