Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. „Cheat-Software“). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).
Quelle: www.datev.de
