BVerfG entscheidet: „Soli“ (noch) verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025
Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber treffe aber eine „Beobachtungsobliegenheit“. Hierauf weist die BRAK hin.
Quelle: www.datev.de