Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.
Quelle: www.datev.de
