Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Außerdem soll geregelt werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.
Quelle: www.datev.de
