EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).
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Quelle: www.datev.de