Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21).
Quelle: www.datev.de