Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024

Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das BMJ veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.

Weitere Informationen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in . . .

Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers . . . ...

Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Schreibens zur Einführung der . . . ...

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der . . . ... [weiterlesen]

Archiv