Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22).

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Quelle: www.datev.de

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