Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Kategorie: Recht | 28. Juni 2018
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 CN 1.17).
Weitere Informationen: Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Quelle: www.datev.de
