Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).
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Quelle: www.datev.de
