Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern.
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Quelle: www.datev.de
