Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2024
In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung schlägt der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren zu streichen (BT-Drucks. 20/11310).
Quelle: www.datev.de
