Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
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Quelle: www.datev.de