Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich
Kategorie: Recht | 24. Februar 2020
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).
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Quelle: www.datev.de
