Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. So das BVerwG (Az. 10 C 1.21).
Quelle: www.datev.de
