Recht
Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor
Kategorie: Recht | 4. August 2020
Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
Kategorie: Recht | 3. August 2020
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
Kategorie: Recht | 3. August 2020
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 3. August 2020
Das LG Berlin entschied, dass das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist (Az. 66 S 95/20). Weitere Informationen: Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Kategorie: Recht | 3. August 2020
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte . . . ... [weiterlesen]
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Kategorie: Recht | 3. August 2020
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Kategorie: Recht | 31. Juli 2020
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20). Weitere Informationen: Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer ... [weiterlesen]
Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
Kategorie: Recht | 31. Juli 2020
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der „vorgetäuschte“ Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 . . . ... [weiterlesen]
Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
Kategorie: Recht | 31. Juli 2020
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“
Kategorie: Recht | 31. Juli 2020
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
