Recht
Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt
Kategorie: Recht | 15. Januar 2020
Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls . . . ... [weiterlesen]
beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand
Kategorie: Recht | 15. Januar 2020
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § . . . ... [weiterlesen]
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein
Kategorie: Recht | 15. Januar 2020
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18). Weitere Informationen: Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich ... [weiterlesen]
Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K . . . ... [weiterlesen]
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme . . . ... [weiterlesen]
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein . . . ... [weiterlesen]
Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen
Kategorie: Recht | 14. Januar 2020
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung von Mietwucher
Kategorie: Recht | 13. Januar 2020
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
