Recht
„Früher war mehr Lametta“ – kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI . . . ... [weiterlesen]
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi . . . ... [weiterlesen]
Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck – keine Reisepreisrückzahlung
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Sozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das LSG Sachsen entschied, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss (Az. L 8 SO 94/19 B ER). Weitere Informationen: Sozialamt muss . . . ... [weiterlesen]
Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie . . . ... [weiterlesen]
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Weitere Informationen: Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
