Recht
Das ändert sich zum 1. August 2020
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in . . . ... [weiterlesen]
Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Weitere Informationen: Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) . . . ... [weiterlesen]
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
