Recht
Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer
Kategorie: Recht | 16. Juli 2020
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser . . . ... [weiterlesen]
EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
Kategorie: Recht | 16. Juli 2020
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, . . . ... [weiterlesen]
Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
Kategorie: Recht | 16. Juli 2020
Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist (Rs. C-311/18). Weitere Informationen: Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung . . . ... [weiterlesen]
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
Kategorie: Recht | 16. Juli 2020
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf . . . ... [weiterlesen]
Finanzierbare Beiträge für Selbständige
Kategorie: Recht | 16. Juli 2020
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige . . . ... [weiterlesen]
BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart . . . ... [weiterlesen]
LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist . . . ... [weiterlesen]
Keine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19). Weitere Informationen: Einzelner . . . ... [weiterlesen]
Meldewesen wird bürgerfreundlicher
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
