Recht
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Kategorie: Recht | 27. August 2020
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG . . . ... [weiterlesen]
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
Kategorie: Recht | 27. August 2020
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schüler muss Polizeikosten tragen
Kategorie: Recht | 27. August 2020
Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung
Kategorie: Recht | 27. August 2020
Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung
Kategorie: Recht | 27. August 2020
Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert
Kategorie: Recht | 26. August 2020
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert. Weitere Informationen: Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert Quelle: ... [weiterlesen]
Die digitale Rentenübersicht kommt
Kategorie: Recht | 26. August 2020
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt . . . ... [weiterlesen]
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot rechtmäßig
Kategorie: Recht | 26. August 2020
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften
Kategorie: Recht | 26. August 2020
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
Kategorie: Recht | 25. August 2020
Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
