Recht
Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt
Kategorie: Recht | 9. April 2019
Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az. 6 K 1016/15.WI). Weitere Informationen: Fragen . . . ... [weiterlesen]
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
Kategorie: Recht | 9. April 2019
Das LG Frankfurt hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps . . . ... [weiterlesen]
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind i. d. R. nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Kategorie: Recht | 8. April 2019
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Was sind "vereinzelte" Operationsrisiken – Zur Aufklärungspflicht von Ärzten
Kategorie: Recht | 8. April 2019
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit . . . ... [weiterlesen]
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
Kategorie: Recht | 8. April 2019
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Es bestünden keine durchgreifenden Zweifel . . . ... [weiterlesen]
Verbot eines Arzneimittelautomaten
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt (Az. 3 K 5393/17). Weitere Informationen: Verbot . . . ... [weiterlesen]
Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Das VG Würzburg hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell . . . ... [weiterlesen]
Angemessenheit von Abschleppkosten
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Das AG München hat zum Anspruch auf Zahlung von Abschleppkosten entschieden (Az. 472 C 8222/18). Weitere Informationen: Angemessenheit von Abschleppkosten Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Verkäufer
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Der Kartellrechtsverstoß sei . . . ... [weiterlesen]
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Die Medienanstalt hatte Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
