Recht
EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise
Kategorie: Recht | 5. April 2019
Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und . . . ... [weiterlesen]
Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, können . . . ... [weiterlesen]
Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Das EU-Parlament hat neue Regeln gebilligt, die es Eltern und pflegenden Angehörigen ermöglichen sollen, Arbeit und Familie besser in Einklang zu bringen. Weitere Informationen: Parlament billigt neue . . . ... [weiterlesen]
Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Der EuGH entschied, dass eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, eine Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung . . . ... [weiterlesen]
Ein Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbständig schildern
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Von einer Patientin – auch wenn diese selbst Ärztin ist, aber extrem schmerzgeplagt war – könne nicht erwartet werden, dass sie dem behandelnden Internisten ohne Nachfragen eine vollständige Anamnese liefert. . . . ... [weiterlesen]
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Das LSG Essen entschied, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt (Az. L 5 KR 738/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Der BGH hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden (Az. III ZR 35/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Das LSG Thüringen hat entschieden, dass keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten möglich ist, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen (Az. L 2 R 760/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Grünes Licht für "eID-Karte"
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. „eID-Karte“ frei gemacht. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) in modifizierter Fassung. Weitere Informationen: Grünes . . . ... [weiterlesen]
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Kategorie: Recht | 4. April 2019
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
