Recht
Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region rechtswidrig
Kategorie: Recht | 3. April 2019
Die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung ist rechtswidrig. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 5291/18.TR). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden – Kinderfotos unzulässig
Kategorie: Recht | 3. April 2019
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. So . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Kategorie: Recht | 3. April 2019
Elektronisch angetriebene City-Roller, sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar – und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung
Kategorie: Recht | 3. April 2019
In Ausnahmefällen kann die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 8 KR 443/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel: Zur Haftung eines Dritten
Kategorie: Recht | 3. April 2019
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer . . . ... [weiterlesen]
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Kategorie: Recht | 3. April 2019
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, . . . ... [weiterlesen]
Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht
Kategorie: Recht | 2. April 2019
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere . . . ... [weiterlesen]
Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren
Kategorie: Recht | 2. April 2019
Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 18 L . . . ... [weiterlesen]
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 2. April 2019
Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausbildung zum Polizisten bei charakterlichen Bedenken
Kategorie: Recht | 2. April 2019
Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
