Recht
Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Kategorie: Recht | 2. April 2019
Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt kein Schmerzensgeld zahlen muss, wenn er den Tod eines Patienten „künstlich hinauszögert“ (Az. VI ZR 13/18). Weitere Informationen: Zur Haftung . . . ... [weiterlesen]
Explosive Geburtstagsüberraschung – Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
Kategorie: Recht | 1. April 2019
Das OLG Koblenz entschied, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt, welches sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 1. April 2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des VG Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen . . . ... [weiterlesen]
Einigung über EU-Verordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Zahlungen und Währungsumrechnungen
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Die Verordnung (EU) 2019/518 zur Senkung von Zahlungsgebühren im grenzüberschreitenden Bereich wurde am 19.03.2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit einigen Ausnahmen wird sie ab dem 15.12.2019 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, mit denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet wird, . . . ... [weiterlesen]
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage (zwischen 6 und . . . ... [weiterlesen]
Zum Nachweis des Eigenbedarfs
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt (Az. 433 C 16581/17). Weitere Informationen: Zum Nachweis . . . ... [weiterlesen]
Zur Verletzung von Sicherungspflichten bei Unfall auf Wasserbahn im Freizeitpark
Kategorie: Recht | 29. März 2019
In Freizeitparks setzen sich Besucher besonderen Krafteinwirkungen von Fahrgeschäften aus. Kommt es dabei zu Verletzungen, stellt sich die Frage, ob der Betreiber alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Einen solchen Fall . . . ... [weiterlesen]
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Das AG Coburg entschied, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können . . . ... [weiterlesen]
OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor
Kategorie: Recht | 29. März 2019
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterverfahren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
