Recht
Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers auch dann haftet, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten . . . ... [weiterlesen]
Reform des anwaltlichen Gebührenrechts
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf . . . ... [weiterlesen]
Verwendung von Negativzinsklauseln unzulässig
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Das OLG Stuttgart verurteilt die Kreissparkasse Tübingen und die Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu (Az. 4 U 184/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Informationen zur Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Die BRAK hat Hinweise zur Datenübermittlung und zu weiteren Aspekten erarbeitet, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten sind, falls es zu einem ungeregelten BREXIT kommen sollte. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Vergütung beruflicher Betreuer
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten . . . ... [weiterlesen]
Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Das LG Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der . . . ... [weiterlesen]
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Kategorie: Recht | 28. März 2019
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften
Kategorie: Recht | 27. März 2019
Das LG Nürnberg-Fürth entschied nach einer Klage des vzbv, dass auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden kann, wenn der Vertrag in der eigenen Wohnung oder z. B. telefonisch oder . . . ... [weiterlesen]
Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie
Kategorie: Recht | 27. März 2019
Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde (Rs. C-681/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
