Recht
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Kategorie: Recht | 25. März 2019
Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim . . . ... [weiterlesen]
Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
Kategorie: Recht | 25. März 2019
Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert
Kategorie: Recht | 25. März 2019
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 . . . ... [weiterlesen]
Positionspapier der BRAK zur 10. GWB-Novelle
Kategorie: Recht | 25. März 2019
Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet. Weitere Informationen: Positionspapier der BRAK . . . ... [weiterlesen]
Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt
Kategorie: Recht | 22. März 2019
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer
Kategorie: Recht | 22. März 2019
Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
Kategorie: Recht | 22. März 2019
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer
Kategorie: Recht | 22. März 2019
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18). Weitere Informationen: Vergrößerte Terrassenpflasterung nur . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal
Kategorie: Recht | 22. März 2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die . . . ... [weiterlesen]
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Ein Unternehmen, das u. a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
