Recht
Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/18.OVG). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Die Nextbike GmbH darf Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht aus „begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen. Diese Klauseln in den Bedingungen sind . . . ... [weiterlesen]
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausschreibungspflicht bei Transport von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Der EuGH entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Betreuung und Versorgung von Patienten in Rettungswagen und Krankenwagen durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten (Rs. C-465/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Starke-Familien-Gesetz
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für das sog. Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Weitere Informationen: Grünes Licht . . . ... [weiterlesen]
Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden modernisiert
Kategorie: Recht | 21. März 2019
Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische . . . ... [weiterlesen]
"Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten
Kategorie: Recht | 20. März 2019
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat des OLG . . . ... [weiterlesen]
Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent
Kategorie: Recht | 20. März 2019
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
