Recht

Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen

Kategorie: Recht | 20. März 2019

Das OLG Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die politischen Diskussionen der letzten Jahre über den Kreis . . . ... [weiterlesen]

Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung als Unfallfolge bei einer Stuntfrau

Kategorie: Recht | 20. März 2019

Das SG Karlsruhe hat die Klage einer Stuntfrau abgewiesen. Die Rotatorenmanschetten-Zerrung sei nicht als Unfallfolge anzuerkennen (Az. S 1 U 2389/18). Weitere Informationen: Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung . . . ... [weiterlesen]

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Kategorie: Recht | 20. März 2019

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG . . . ... [weiterlesen]

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Kategorie: Recht | 20. März 2019

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 315/17). Weitere Informationen: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen fehlerhaft kalkulierte Feuerwehrgebührenbescheide teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 20. März 2019

OVG Niedersachsen hat sich hat sich in vier Fällen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen . . . ... [weiterlesen]

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Kategorie: Recht | 19. März 2019

Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Betriebsrat bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kein Mitbestimmungsrecht hat. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern vielmehr um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche . . . ... [weiterlesen]

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Kategorie: Recht | 19. März 2019

Das LG Stuttgart hält die Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Die Klägerin kann sich daher nicht auf Mietpreisbremse berufen (Az. 13 S . . . ... [weiterlesen]

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Kategorie: Recht | 19. März 2019

Das AG Augsburg wies darauf hin, dass die Aufsichtspflicht dann erfüllt ist, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage . . . ... [weiterlesen]

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Kategorie: Recht | 19. März 2019

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 144/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Kategorie: Recht | 18. März 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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