Recht
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt
Kategorie: Recht | 12. März 2019
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete . . . ... [weiterlesen]
Zum Versicherungsschutz für ein durch Samenspende in den USA zur Welt gebrachtes Kind
Kategorie: Recht | 11. März 2019
In der privaten Krankenversicherung besteht kein Versicherungsschutz für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. So . . . ... [weiterlesen]
Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Kategorie: Recht | 11. März 2019
Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch Auflösung des Kontos des Rentenempfängers
Kategorie: Recht | 11. März 2019
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
Kategorie: Recht | 11. März 2019
Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht . . . ... [weiterlesen]
Deutschland soll Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anpassen
Kategorie: Recht | 11. März 2019
Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug – Informationspflichten nicht verletzt
Kategorie: Recht | 8. März 2019
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend . . . ... [weiterlesen]
Rat hat "schwarze Geldwäsche-Liste" abgelehnt
Kategorie: Recht | 8. März 2019
Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten
Kategorie: Recht | 8. März 2019
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Tesla muss Preiswerbung beim Model 3 ändern
Kategorie: Recht | 7. März 2019
Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
