Recht
Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
Kategorie: Recht | 7. März 2019
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als . . . ... [weiterlesen]
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Kategorie: Recht | 7. März 2019
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Darauf wies . . . ... [weiterlesen]
Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt
Kategorie: Recht | 6. März 2019
Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg e. V. („Haus und Grund“) gegen die Stadt Flensburg entschieden. Es ging um einen Grundsteuerbescheid für das . . . ... [weiterlesen]
Tonerstaub macht nicht generell krank
Kategorie: Recht | 6. März 2019
Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, dass . . . ... [weiterlesen]
Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm in Neustadt/Wstr. bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 6. März 2019
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern
Kategorie: Recht | 6. März 2019
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das . . . ... [weiterlesen]
Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren
Kategorie: Recht | 5. März 2019
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]
Vergütung in der Kindertagespflege
Kategorie: Recht | 5. März 2019
Das OVG Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des VG Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az. 1 L . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt
Kategorie: Recht | 5. März 2019
Das LG Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Verbrauchzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck . . . ... [weiterlesen]
Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
Kategorie: Recht | 5. März 2019
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des LG Stuttgart (elektronische) Dokumente vorzulegen. Es sei nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
